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23.05.2019 09:54

Ersatzwahl Gemeindepräsidium für Rest der Amtsdauer 2017/2020 – Festhalten am Termin

Ersatzwahl findet am 29. September 2019 statt
Ersatzwahl Gemeindepräsidium für Rest der Amtsdauer 2017/2020 – Festhalten am Termin

Der Gemeinderat lehnte einen Antrag der Ortsparteien CVP, FDP und SVP ab, den Termin für die Ersatzwahl des Gemeindepräsidiums zu verschieben. Der Rat hat sich bereits bei der Festlegung des Terminplans vertiefte Überlegungen zu den von den Parteien vorgebrachten Argumenten gemacht. Er erachtet es als unabdingbar, dass das vakante Präsidium bis am 01.01.2020 wieder besetzt wird, da von Januar bis März mit der Erstellung des Amtsberichts und des Budgets sowie der Vorbereitung der jährlichen Bürgerversammlung jeweils die intensivste Zeit für das Präsidium ist. Die verbleibenden Ratsmitglieder haben nicht die zeitlichen Ressourcen, im Nebenamt während allenfalls mehrerer Monate die Präsidialaufgaben interimistisch wahrzunehmen. Bei einer Verschiebung des Wahltermins könnte im schlechtesten Fall ein Amtsantritt der neuen Gemeindepräsidentin oder des neuen Gemeindepräsidenten unter Beachtung möglicher Kündigungsfristen erst im Juni 2020 erfolgen, mithin lediglich zwei Monate vor den Gesamterneuerungswahlen im September 2020.

Der Zeitraum für die Meldung der Kandidaturen ist ausreichend, zumal die Ankündigung des Rücktritts von Gemeindepräsident Roland Brändli auf Ende der Amtsdauer schon vor einiger Zeit kommuniziert wurde und die Parteien daher nicht völlig unvorbereitet traf.

Gemeinderat Steinach

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