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26. Sep. 2019, 11:27 Uhr

Parkierungsreglement – unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist

Neues Parkierungsreglement ab 01.01.2020 in Vollzug

Der Gemeinderat erliess am 17.06.2019 das Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund. Der Erlass unterstand nach Art. 3 und 6 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) sowie Art. 13 ff. der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist dauerte vom 15.07.2019 bis 30.08.2019. Sie ist unbenutzt abgelaufen. Der Er-lass kann daher auf 01.01.2020 in Vollzug gesetzt werden.

Gemeinderat Steinach

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