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28. Mai. 2020, 14:06 Uhr

Abstimmungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln

Weiteres Vorgehen

Am 14. April hat die Geschäftsprüfungskommission eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Abstimmung zum Budget 2020 wegen Verfahrensmängel beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen erhoben und darüber die Medien orientiert. Die Stimmbürger stimmten dem Budget für das Rechnungsjahr 2020 in der Urnenabstimmung vom 19. April 2020 deutlich zu. Im Nachgang ist bei der Gemeinde keine Abstimmungsbeschwerde von Stimmbürgern zur Urnenabstimmung eingegangen.

Die Abstimmungsbeschwerde der Geschäftsprüfungskommission hat für das Budget aufschiebende Wirkung, weshalb die Gemeinde nur Ausgaben tätigen darf, die für den Verwaltungsbetrieb zwingend notwendig sind.

Am 27. April haben der Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission die Möglichkeiten zu einer Einigung und dem Rückzug der Beschwerde besprochen. Der Gemeinderat hat daraufhin rechtliche Abklärungen durchgeführt und kommt zum Schluss, dass für eine Einigung zu viel Rechtsunsicherheit besteht.

Der Gemeinderat hat entschieden, den Entscheid des Departements des Innern zur Abstimmungsbeschwerde abzuwarten, um die Rechte der Bürger in jeder Hinsicht zu wahren und hat seinerseits zur Abstimmungsbeschwerde Stellung bezogen.

Über den Ausgang des Verfahrens wird im Anschluss orientiert.

Gemeinderat Steinach

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