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17. Sep. 2020, 09:12 Uhr

Entscheid des Departement des Innern Kanton St.Gallen betreffend Abstimmungsbeschwerde der Geschäfts

Gegen das Ergebnis der Urnenabstimmung vom 19. April 2020 betreffend Budget und Steuerfuss führte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Steinach Beschwerde beim Departement des Innern des Kantons St.Gallen (DI). Dieses hat mit Entscheid vom 2. September 2020 die Beschwerde nun abgewiesen.
Entscheid des Departement des Innern Kanton St.Gallen betreffend Abstimmungsbeschwerde der Geschäfts

Das DI hält in seiner Urteilsbegründung fest, dass ein Verfahrensmangel in der Vorbereitung der Abstimmung vorliegt. Der Gemeinderat hat die Budgeposition PVA Rietmühle mit CHF 220000 erst nach der gemeinsamen Sitzung mit der GPK in das Budget aufgenommen, weshalb die Rechte der GPK um Antragstellung zum Budget beschnitten wurden. Der Rat bestritt den Verfahrensfehler zu keinem Zeitpunkt.
Die Beurteilung des DI führte im Ergebnis dazu, dass der Verfahrensfehler mit Blick auf das Ergebnis der Abstimmung nicht so gravierend war, dass die Urnenabstimmung vom 19. April 2020 aufgehoben bzw. wiederholt werden müsste. Die Stimmberechtigten genehmigten das Budget mit grossem Mehr. Dennoch haben sich immerhin 117 Stimmbürger (von insgesamt 753 die bei diesem Traktandum abgestimmt haben) für eine Ablehnung ausgesprochen. Dies deutet darauf hin, dass die Stimmbürger das Budget 2020 durchaus kritisch studiert und sich Gedanken dazu gemacht haben. Dass das Budget nicht unkritisch angenommen wurde, zeigt auch der zahlenmässige Unterschied zu den Neinstimmen zur Jahresrechnung, welche rund zweieinhalb Mal weniger Neinstimmen zählte als das Budget.
Falls gegen den Entscheid des DI nicht Beschwerde erhoben wird, werden das Budget 2020 sowie der Steuerfuss der Gemeinde Steinach rechtskräftig. Die Frist endet heute.

Gemeinderat Steinach

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