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2. Apr. 2020, 10:01 Uhr

Bürgerversammlung 2020

Urnenabstimmung
Bürgerversammlung 2020

Aufgrund der aktuellen Lage und den jüngsten Weisungen des Bundes rund um das Coronavirus wird die Bürgerversammlung vom 24.03.2020 abgesagt. Der weitere Verlauf ist schwierig einzuschätzen. Damit die Steinacher Bürger Ihre politischen Rechte dennoch wahrnehmen können, wurde durch den Rat die Urnenabstimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte beschlossen. Am 19.04.2020 findet der zweite Wahlgang für die Gesamterneuerungswahlen der Regierung statt. Zusätzlich wird nun auf Gemeindeebene über folgende vier Geschäfte abgestimmt:

1. Wollen Sie die Jahresrechnung 2019 und den Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019 der Gemeinde Steinach genehmigen?
2. Wollen Sie die Anträge des Rates über Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2020 genehmigen?
3. Wollen Sie die Anträge des Rates über die Sanierung und Gestaltung der Bleichestrasse genehmigen?
4. Wollen Sie die Anträge des Rates über die Auflösung des Zweckverbandes Regionale Beratungsstelle für Suchtfragen per 31. Dezember 2020 genehmigen?

Mit dem Amtsbericht 2019 haben Sie die notwendigen Grundlagen bereits im Haus. Falls Sie den Jahresbericht nicht mehr greifbar haben, können Sie diesen auf www.steinach.ch unter der Rubrik Politik / Bürgerversammlung abrufen.

Um persönliche Kontakte zwischen Stimmberechtigten und Stimmbüromitgliedern zu minimieren, ist ausserdem die persönliche Stimmabgabe an der Urne ausnahmsweise nicht möglich. Der Verzicht auf diesen Stimmkanal erscheint in der vorliegenden Situation geeignet und verhältnismässig, um den Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Mitglieder der Stimmbüros, vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu unterstützen.

Zu beachten ist, dass teilweise bereits Stimmrechtsausweise gedruckt worden sind, welche die Urnenöffnungszeiten der Gemeinde Steinach enthalten. Die Urnenöffnungszeiten gelten mit dem Ausschluss der persönlichen Stimmabgabe nicht mehr, die Stimmrechtsausweise bleiben für die briefliche Stimmabgabe aber gültig!

Die Stimmberechtigten werden für den Urnengang vom 19.04.2020 mit einem Informationsblatt, das mit dem übrigen kantonalen Stimmmaterial verschickt wird, auf den Verzicht auf die Urnen hingewiesen.

Der Gemeinderat bedankt sich für das entgegengebrachte Verständnis in dieser aussergewöhnlichen Situation.

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